This article appeared in Berliner Zeitung regarding Bundestag signing rental lease agreement for Unter Den Linden property. (In German)

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BERLIN – Der Bundestag benötigt noch mehr Büros in Berlin. Denn nach der Wahl wird es voraussichtlich mehr Abgeordnete geben. Die zusätzlichen Flächen sollen für knapp zwei Millionen Euro jährlich angemietet werden. Der Bund der Steuerzahler protestiert.

Der Deutsche Bundestag verfügt zwar bereits über zirka 5 660 Büros in Berlin, doch jetzt will er sich noch weitere zulegen. Denn der Platz wird knapp. Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses Petra Merkel (SPD) hervorgeht, sollen weitere „170 -200 Büroachsen“ in einem Gebäude Unter den Linden 74 angemietet werden. Das habe die Bau- und Raumkommission des Parlaments so beschlossen.

Anlass der Entscheidung ist offensichtlich die Wahlrechtsreform, nach der die Sitzverteilung infolge der Bundestagswahl am 22. September neu geregelt wird. Es wird erwartet, dass die Zahl der Volksvertreter von derzeit 620 durch den künftigen Ausgleich von Überhangmandaten weiter steigt. Für den personellen Zuwachs aufseiten der Volksvertreter soll ein Bürogebäude in der Dorotheenstraße 93 freigemacht werden, in dem zurzeit noch die Bundestagsverwaltung sitzt.

Die Mitarbeiter der Verwaltung sollen in das Haus Unter den Linden 74 einziehen. Obwohl in den nächsten Jahren mehrere Gebäude in Reichstagsnähe für den Bundestag hergerichtet werden, darunter die ehemalige US-Botschaft, soll der Mietvertrag für die neuen Büros auf zehn Jahre abgeschlossen werden – „mit viermaliger Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr“, wie es heißt.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Die jährliche Nettokaltmiete beläuft sich dem Schreiben zufolge auf 1,964 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Pläne. „Der mangelnde Wille der Abgeordneten, sich auf ein kluges Wahlrecht zu einigen, kostet den Steuerzahler jetzt knapp 20 Millionen Euro“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes. Auch eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren lasse wenig Gutes ahnen. „Die Bundestagsverwaltung rechnet wohl nicht mit einer zügigen Reform des Wahlrechts“, so Holznagel.

„Im Gegenteil, es scheint, als kalkuliere sie eine dauerhafte Aufblähung des Bundestags auf 700 bis 800 Abgeordnete ein.“ Ein solch überdimensionierter Bundestag koste die Steuerzahler jedes Jahr 60 bis 120 Millionen Euro zusätzlich. Abgesehen von den hohen Kosten, sei auch die Arbeitsfähigkeit des Bundestags stark eingeschränkt. Schon jetzt habe der einzelne Abgeordnete kaum die Chance, sich als Person einzubringen. In der kommenden Legislaturperiode müsse sofort ein neues und besseres Wahlrecht beschlossen werden, so Holznagel.

Source: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahlrechtsreform-der-bundestag-breitet-sich-aus,10809148,23613504.html